Laubach(). Die innere Sicherheit ist eines der wichtigsten aktuellen Themen. Das spiegelte sich auch in der großen Besucherzahl in der Laubacher Schlossküche beim Besuch von Günter Krings, Staatssekretär im Bundesinnenministerium wieder. Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Helge Braun und der CDU Mittelhessen sprach Krings über ein breites Spektrum an innenpolitischen Themen, vom Wohnungseinbruchsdiebstahl über den internationalen Terrorismus bis hin zur politisch motivierten Gewalt.

„Angesichts immer neuer Sicherheitsaufgaben brauchen wir mehr Polizisten, aber diese brauchen vor allen Dingen auch die Befugnisse, damit diese erfolgreich arbeiten können.“, erklärte Krings. Wohnungseinbrüche seien zum Beispiel ein sehr unangenehmer, teilweise traumatisierender Eingriff in die Privatsphäre. Immer häufiger würden diese Einbrüche von internationalen Banden verübt. Erfolgreiche Aufklärung erfordere daher spezielle Ermittlungsmethoden. In der Vergangenheit sei es immer sehr schwierig gewesen, die SPD davon zu überzeugen, den Ermittlungsbehörden moderne Methoden zur Verfügung zu stellen. 

Ebenso ging Krings auf den internationalen Terrorismus ein. „Die Nachrichtendienste sind oft in der Kritik. Gerade bei der Entlarvung von Gefährdern spielen sie aber eine wichtige Rolle, damit Anschläge erst gar nicht verwirklicht werden können.“ so Krings. „In Deutschland gibt es keine Rechtfertigung für Gewalt.“, sagte er. Das gelte gleichermaßen für religiöse wie politische Motive. Die CDU sei entschlossen, das Gewaltmonopol des Staates durchzusetzen und rechtsfreie Räume in Deutschland nicht zu dulden. Deshalb habe der Bund in seiner Verantwortung bereits zahlreiche neue Stellen bei der Bundespolizei geschaffen. Im Regierungsprogramm der CDU sei verankert, die Zahl der Polizisten bei Bund und Ländern um 15.000 weitere zu erhöhen.

Krings sprach sich weiter dafür aus, abgelehnte Asylbewerber konsequenter als bisher in ihre Heimatländer zurückzuführen: „Da kann ich insbesondere nicht verstehen, wenn sich von SPD, Grünen oder Linken regierte Bundesländer über die Kriminalität von Nordafrikanern beschweren, aber im Bundesrat verhindern, dass Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Das hätte das Verfahren nämlich erleichtert."

Nach angeregter Diskussion mit den Teilnehmern unterstrich Helge Braun noch einmal die Bedeutung der Bundestagswahl für die zukünftigen Handlungsmöglichkeiten in der inneren Sicherheit. Nur mit einer starken CDU werde innere Sicherheit in Deutschland umgesetzt. Alle anderen Parteien im Bundestag seien immer eher ein Bremser, wenn es um bessere Befugnisse für die Polizei ginge.

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