Einen sachlichen Wahlkampf für den Bundestag forderte Kreisvorsitzender Dr. Jens Mischak am Freitag Abend zum Auftakt des Kreisparteitags in Herbstein ein. Schwerpunkt der Zusammenkunft bildete denn auch die Einstimmung auf den Wahlkampf. Mischak zog eine Zwischenbilanz der großen Koalition im Kreishaus, man habe viele Themen angestoßen wie Wirtschaftsentwicklung, Sicherung der Ärzteversorgung, Investitionen in Kreisstraßen und mehr. 95 Millionen Euro an Alt-Defiziten habe der Vogelsbergkreis zu meistern, das Land fordere nun den Abbau dieser hohen Belastungen. Der Kreis wolle rund 20 Millionen in den nächsten zehn Jahren abbauen. Um die restlichen Schulden zu tilgen, müsse man sechs Millionen pro Jahr zusätzlich schultern – das sei schwer. Der 1. Beigeordnete appellierte an die Landesregierung in Wiesbaden, eine tragfähige Lösung zu finden.

Für Umgehungsstraße Lauterbach

Aus der Kreistagsfraktion berichtete Vorsitzender Stephan Paule, dass es die vornehmste Pflicht der Christdemokraten sei, für sparsame Haushaltsführung einzutreten. Deshalb sei es vernünftig, die Schulden zurückzuführen. Er lobte die Zuschüsse aus dem Kommunalen Investitionsprogramm (KIP), befürwortete die Umgehungsstraße Wartenberg-Lauterbach und regte ein Landesprogramm für alte Häuser in Ortskernen an. Applaus gab es für seine Forderung, in jeder Kommune die Grundschule zu erhalten. An der beruflichen Schule in Alsfeld solle die Bundesfachklasse Karosseriebau ermöglicht werden.
Bei nur einer Gegenstimme verabschiedet wurde die Altenschlirfer Erklärung, die den Bau einer Umgehungsstraße um Wartenberg/Lauterbach befürwortet. Gefordert wird, zudem die Flächen der Domäne Neu-Ulrichstein (bei Homberg) komplett in das Flurbereinigungsverfahren zum Weiterbau der A 49 aufzunehmen. Bei der Windkraft fordert die CDU mehr Rotoren in anderen Regionen Hessens, statt der bisherigen 1000 Meter Abstand zur Ortslage sollten 2000 Meter gelten. Zudem fordert man »möglichst beitragsfreie« Kindergartenplätze. Dietmar Krist (Bürgermeister in Antrifttal) kritisierte, dass keine Kommune im Kreis Geld aus der Windenergiedividende für Anlagen im Staatsforst erhält, was geändert werden sollte.
Landtagsabgeordneter Kurt Wiegel entgegnete, dass das Land auch kein Geld bekomme, wenn eine Kommune von der Windkraft Einnahmen erziele. Der Bundestagsabgeordnete Michael Brand (Fulda) sagte mit Blick auf die Bundestagswahl, Angela Merkel sei ein Stabilitätsanker in schwierigen Zeiten. Es gebe viele Angriffe im Land und von außerhalb, es werde eine turbulente Bundestagswahl.

EU-Schulden nicht verallgemeinern

Helge Braun warb dafür, sich für die »Richtungswahl im Herbst« einzusetzen, und er warb für ein Freihandelsabkommen mit den USA. Zwar wolle Präsident Donald Trump die USA abschotten, aber in Deutschland seien über 50 Prozent der Arbeitsplätze von Exporten abhängig. »Wir brauchen zwischen Europa und den USA verlässliche und faire Handelsbedingungen,« forderte Braun. Das werde nur von der CDU so vertreten. SPD-Kandidat Martin Schulz sei bislang dafür eingetreten, die Schulden der südeuropäischen Länder auf ganz Europa zu verteilen, dann müsste Deutschland 25 Prozent der Schulden Südeuropas übernehmen, was Braun ablehnt. Er lehnte ferner eine Sozial-Union ab, sonst könne es geschehen, dass Kinder eines bulgarischen Arbeiters in Deutschland das hiesige Kindergeld bekommen – das sei mehr als das Gehalt eines bulgarischen Lehrers.
Er sprach sich auch für ein Europa aus, das Haushaltsdisziplin und gemeinsame Grundwerte befolge. Es solle schärfere Sanktionen gegen ein Land geben, das Journalisten als Terroristen verfolgt.

Überschüsse dritteln

Braun wandte sich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen, vielmehr müsse man dafür sorgen, dass mehr Arbeitsplätze entstehen, als durch die Digitalisierung wegfallen. Dabei gehe es um innovationsfreundliche Politik. »Wer glaubt, dass es noch eine Innovation in Deutschland gibt, wenn rot-rot-grün das Land regieren, der muss weit laufen.« Ziel sollte sein, keine neuen Schulden zu machen, damit auch die Enkel noch Politik gestalten könnten. Wenn der Bund Überschüsse erziele, solle man ein Drittel für Investitionen nutzen, ein Drittel für Steuererleichterungen im Mittelstand und das letzte Drittel zum Abbau von Altschulden. Ein Grundsatz der CDU sei, »erst muss man etwas verdienen, dann unterhalten wir uns darüber, wie wir es ausgeben können«.

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