KREIS GIESSEN - (ae). Gegen 10 Uhr war für Professor Helge Braun im Berliner Willy-Brandt-Haus am Freitag endlich die Nacht zu Ende. Ein 26-Stunden-Marathon im fünften und sechsten Stock der SPD-Zentrale lag hinter dem Staatsminister im Kanzleramt. In den Gesprächen war der Gießener CDU-Mann zuständig für Bildung, Forschung, Arbeitsmarkt, Arbeitsrecht und Digitalisierung. Am meisten am Herzen liegt ihm beim Erreichten: "Wir werden alle Schulen digital ausbauen und ausstatten und dazu in den nächsten fünf Jahren fünf Milliarden Euro in die Hand nehmen." In der Forschung werde man die Bekämpfung der großen Volkskrankheiten in den Blick nehmen und den Klimawandel. Beim Thema Arbeit vereinbart sei zum Beispiel ein Rechtsanspruch auf Betreuungsplätze für Kinder nicht nur im Kindergarten-, sondern auch im Grundschulalter.

Insgesamt seien die Vereinbarungen auch unter den Gesichtspunkten Modernisierung und sozialer Anspruch etwas, das die SPD aus Brauns Sicht gut vertreten könne. Für ihn gilt: "Glück und Schmerz halten sich die Waage."

"Gute Grundlage"

Für den anderen Spitzenpolitiker aus dem Landkreis, Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel, folgten am Freitag weitere aufreibende Stunden: Der Parteivorstand, dem er angehört, tagte zu den Sondierungsergebnissen. Verhandlungsführer war Schäfer-Gümbel auf den Gebieten Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr, Bürokratieabbau, Digitalisierung und Kultur. Zum Wichtigsten, was die SPD dabei erreichte, zählt Schäfer-Gümbel den vollständigen Mobilfunk- und Glasfaserausbau bis 2025 und eine Modernisierung des Kartellrechts gegenüber Riesen wie Google oder Amazon. Beim Verkehr soll das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz dreimal soviel Geld erhalten. In der Kultur wird die soziale Lage der Künstler verbessert und ein Programm zur kulturellen Bildung aufgelegt. In der Wirtschaft wird Strukturwandel zur Gemeinschaftsaufgabe und nicht mehr nur nach Regionen geleistet. Schäfer-Gümbel glaubt, dass das Ergebnis "eine gute Grundlage" für Koalitionsverhandlungen ist. Allerdings hätte er die Tolerierung einer CDU-geführten Minderheitsregierung vorgezogen. Es gebe "Licht und Schatten". Zum Schatten zählt er, dass die SPD sich bei Bürgerversicherung und Spitzensteuersatz nicht durchgesetzt habe: "Da hätte ich mir mehr gewünscht."

Solms ist gespannt

Etwas klarer ist die Situation auch für die Opposition. FDP-Bundestagsabgeordneter Hermann Otto Solms aus Lich erklärte: "Ich verstehe die Sondierungsvereinbarung als eine nicht nur negative Entscheidung für ein ,Weiter so'". Er könne "die Handschrift der SPD darin nicht erkennen" und sei "gespannt, wie der SPD-Parteitag darauf reagiert". Solms erwartet, dass die SPD am Ende "widerwillig zustimmt", glaubt aber nicht, dass dies die ganze Legislaturperiode über hält. Wenn es eine Regierung gibt, könnten die Fachausschüsse im Bundestag gebildet werden, in die die Fraktionen Abgeordnete entsenden. Bisher gibt es nur einen Hauptausschuss.

Diese Zeit war für die AfD "hoch willkommen", sagte deren Gießener Abgeordneter Uwe Schulz. Denn als Neuling habe die AfD sie gebraucht, um sich einzufinden und alles aufzubauen, was SPD und CDU seit 1949 zur Verfügung steht. Schulz rechnet mit der großen Koalition, weil die SPD in der Bevölkerungsgunst "weiter abgestiegen" sei und Neuwahlen kaum riskieren werde. Bis 31. Januar sollten Abgeordnete für Ausschüsse benannt werden.

Gießener Anzeiger

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag